Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung? Panikmache 2.0?

Ich bin ganz klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, war sogar auf einer Demo dagegen und habe Beschwerde beim Verfassungsgericht im Zuge der Sammelklage eingereicht. Irgendwie irritierend find ich trotzdem die Vielzahl an Meldungen, die gestern in der News- und Blogszene zu melden waren. So wird über die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge eines neues BSI-Gesetzes diskutiert, die hier im Detail zu lesen ist (PDF).

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat direkt dazu eine Pressemitteilung herausgegeben, was ich auch sehr begrüße. Weniger schön ist, dass die Mittleitung ein wenig reißerisch geschrieben ist. Prinzipiell ist es ja gut, die Leute zu sensibilisieren und mobil gegen die neuerlichen Einschränkungen in Sachen Datenschutz zu machen, bei den Fakten sollte man aber schon bleiben. In den Kommentaren auf der Protestseite, wo auch die jeweiligen Ansprechpartner aus Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu finden sind, wurde das bereits diskutiert.

Ich möchte die Punkte hier aber nochmal aufgreifen, um einige Tatsachen richtig zu stellen:

• Es heißt im Entwurf des § 15 Abs. 9 TMG, dass der Diensteanbieter Nutzungsdaten speichern darf. Er darf, muss aber nicht. Kein Webserverbetreiber wird gezwungen, überhaupt etwas mitzuloggen. Man kann auch anonymisiert (ohne IP etc.) oder eben gar nicht loggen.


• Es wird laut Gesetzesbegründung nur die kurzfristige Speicherung erlaubt. Wollte der Staat die Daten zum Zweck der Überwachung haben, hätte er eine längere Speicherfrist ins Gesetz geschrieben. Die erhobenen Nutzerdaten sind nach Analyse und Erkennung von Sicherheitsproblemen sofort zu löschen - und dienen auch nur dazu.
  


• Es gibt keinen Auskunftanspruch für Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Geheimdienste oder Inhaber von Nutzungsrechten. § 15 Abs. 5 Satz 3 schreibt die analoge Anwendung von § 14 Abs. 2 TMG vor. § 15 Abs.5 befasst sich aber nur mit der Weitergabe von Abrechnungsdaten. Dabei hat der Gesetzgeber es für nötig befunden, per Klammerdefinition in § 15 Abs. 3 TMG ausdrücklich zu definieren, was Abrechnungsdaten sind.
  


• Der neue § 15 Abs. 9 enthält keine Vorschrift, die die Weitergabe von nach dieser Vorschrift erhobenen Nutzungsdaten gestattet. Er enthält keine Verweisung auf § 15 Abs. 5 oder § 14 Abs. 2 TMG. Eine Weitergabe der nach § 15 Abs. 9 TMG erhobenen Daten an Sicherheitsbehörden oder Rechteinhaber bliebe auch nach der Gesetzesänderung verboten.

Die Punkte sind also nicht ganz so drastisch, wie auf manchen Blogs und Websites dargestellt. Dennoch sollten wir aus der IT-Branche natürlich weiterhin gegen jede Einschränkung des Datenschutzess vorgehen - daher sind die Kontaktdaten auf den Seiten des AK-Vorratsdatenspeicherung sehr hilfreich. Am besten wäre natürlich trotzdem die Entfernung der neuen Speicherungs-Passagen aus dem Entwurf - das steht außer Frage.

Ich bin mir aber recht sicher, dass eine sehr hohe Prozentzahl der Webserver da draußen seit jeher die IP's mitspeichert (z.B. im Apache-Common Logformat) und nur ein kleiner Prozentsatz davon die Logs regelmäßig löscht. Da keine genaue Prüfung erfolgt, wer wie was speichert, werden mit Sicherheit schon Nutzerprofile usw. erstellt. Einige geben es immerhin gleich zu, so speichert Google die IP's z.B. (natürlich soweit anonymisiert ...) "nur" 9 Monate.

Auch die Begründung, StudiVZ, Amazon und Co. könnten dann bessere Nutzungsprofile erstellen, erscheint mir ein wenig sinnfrei zu sein. Dort ist man doch sowieso mit seinem eigenen Account unterwegs, hat also mindestens schonmal eine gültige E-Mail und meistens noch weitere Daten angegeben. Die brauchen also nicht wirklich die IP's, um eventuelle Nutzerprofile zu erstellen.